26März

Michelin Erweiterung

Verbandsgemeinderat beantragt Zielabweichungsverfahren

Der Verbandsgemeinderat hat am 19. März entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates Bornheim für die Erweiterung von Michelin den Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren (Abweichung von den Zielen der Raumordnung) beschlossen.

In 2014 hatte der Gemeinderat noch den Antrag von Michelin zur Erweiterung des Betriebes auf Bornheimer Gemarkung auf Wunsch der Landwirtschaft abgelehnt. Denn der Verlust an Ackerfläche wäre für den bewirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieb wirtschaftlich nachteilig gewesen. Zudem war die Sichtweise der Grundeigentümer bezüglich des Grundstücksverkaufs dem Gemeinderat nicht bekannt.
Zwischenzeitlich hat der Landwirtschaftsbetrieb, der die von Michelin vorgesehene Erweiterungsfläche von 6.3 Hektar bewirtschaftet, entschieden, seinen Landwirtschaftsbetrieb altersbedingt aufzugeben. Die ca. 10 Grundeigentümer selbst haben daher ihre Flächen nach umfangreichen Verhandlungen mit Michelin an das Unternehmen im Hinblick auf die beabsichtigte Standorterweiterung verkauft. Damit ergab sich jetzt für den Gemeinderat durch Wegfall der in 2014 vorliegenden landwirtschaftlichen Ablehnungsgründe eine völlig neue Entscheidungssituation.
Wenn kolportiert wird, das Unternehmen habe „still und heimlich die Grundstücke den Eigentümern abgekauft und wolle so den Rat unter Druck setzen“, dann ist dies zwar eine für den Stammtisch geeignete Story, aber Grundstücke kauft niemand in einem öffentlichen Basar, auch nicht ein Unternehmen. Und dass sich ein Gemeinderatsmitglied unter Druck setzen liesse, das ist ein Affront gegenüber den Gemeinderäten, die nach meiner Erfahrung in Bornheim wie vom Gesetz vorgegeben immer nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben.
Wieso mit dem gewünschten Zielabweichungsverfahren, in dem die für die Betriebserweiterung Michelin benötigten 6.3 ha Ackerfläche liegen, die Situation entstehen soll, dass eine zukünftige Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Bornheim kaum mehr möglich sei, ist landesplanerisch falsch. Dass Selbiges auch noch für den Bereich Dreihof, Gemarkung Essingen (Hornbach Logistik), gelten soll, mag für eine Diskussion unter Laien taugen. Fachlich ist es so, dass im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens immer nur der jeweilige Einzelfall betrachtet wird, hier also das Anliegen von Michelin.
Dass Bornheim seinen eigenen Gewerbebetrieben, die maßgeblich mit ihren Gewerbesteuerzahlungen den Gemeindehaushalt tragen, durch eine Entscheidung pro Michelin die Weiterentwicklung verbaue, können nicht einmal Vertreter Bornheimer Gewerbebetriebe nachvollziehen.
Seit Jahren rangiert die Fa. Michelin nach der Information der Stadt Landau unter den sehr guten Gewerbesteuerzahlern in Landau. Wenn von den Gewerbesteuern künftig 20% nach Bornheim gingen, ist das eine gemeindliche Einnahmendiversifizierung und eine Absicherung für die Finanzierung zahlreicher gemeindlicher Familien- und Infrastrukturleistungen, die ansonsten in Zeiten schlechter Konjunktur gefährdet wären.
Im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens wird im Hinblick auf die Natur eine Eingriffsminimierung verfolgt. Im Zuge dessen sind Ausgleichsflächen auf der Erweiterungsfläche selbst, dem Betriebsgelände insgesamt oder auf anderen Flächen zu schaffen. So hat das Unternehmen bereits westlich an die bestehenden Hallen auf Landauer Gemarkung angrenzend Arrondierungsflächen aufgekauft. Sofern und soweit weitere externe Ausgleichsflächen nötig werden, welche weder auf dem Betriebsgelände noch auf Bornheimer Gemarkung bzw. in der Verbandsgemeinde nachgewiesen werden können bzw. sollen, steht die Stadt Landau einer Kompensation auf städtischen Ökokontoflächen offen gegenüber. Dass ökologische Ausgleichsmaßnahmen die „zukünftige Entwicklung der anliegenden Gemeinden einschränken“ sollen, ist eine interessante bisher in der Fachwelt nicht bekannte Erkenntnis. Vielmehr bietet z.B. Vertragsnaturschutz gerade Landwirten heute interessante Perspektiven, sich von den unter Preisdruck stehenden Agrarmärkten unabhängiger zu machen.
Die Prüfung der Aufstockung des derzeitigen Lagers von Michelin zu einem Hochregallagersystem, wie aktuell von der Grünen-Fraktion des Kreistages Südliche Weinstraße gefordert, war schon 2014 nicht nur eine Forderung der Behörden, sondern auch des Bornheimer Gemeinderates. Die Michelin-seitige, durch Dritte nachvollziehbare Prüfung ergab, dass ein Hochregallagersystem im konkreten Fall keine geeignete wirtschaftliche Lösung darstelle.
Für den Fall einer Ablehnung der Michelin-Erweiterung weist das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium sowie die Wirtschaftsförderung der Stadt Landau auf die Bedeutung der Automobil- und der Automobilzuliefererbranche für die deutsche und die südpfälzische Wirtschaft hin. Die Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt, speziell jedoch auch der Wirtschaftsregion Südpfalz, fuße maßgeblich auf den zahlreichen Arbeitsplätzen in dieser Branche, welche derzeit einen tiefgreifenden und nicht risikofreien Umbruch durchlaufe. Auch deshalb sehe man die Notwendigkeit einen Beitrag zu leisten, damit die Branche in Deutschland und in unserer Region zukunftsfähig erhalten bleibt, um unseren Wohlstand, der nicht selbstverständlich ist, für die Zukunft zu sichern.
Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, sich widersprechende Ziele in einem Interessenausgleich zu einem verantwortlichen Ganzen, das ein Optimum für das Gemeinwesen abbildet, zusammenzuführen. Ob und wie die Erweiterung des Michelin-Standortes, das heißt die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen sowie Stärkung der Wirtschaftskraft mit den Bedarfen des Naturschutzes, der Landwirtschaft und anderen Anforderungen verbindbar ist, das werden die im Rahmen des jetzt anlaufenden Zielabweichungsverfahrens zu erstellenden Gutachten zeigen. Ob es politisch klug ist, schon heute anzukündigen, die Standorterweiterung eines relevanten Unternehmens im Gemeinderat verhindern zu wollen, auch wenn die Fachgutachten später zum Ergebnis kommen, dass eine Betriebserweiterung unter Würdigung der Bedarfe des Naturschutzes und der Landwirtschaft vertretbar ist, das müssen die Bürgerinnen und Bürger beantworten. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat es in einem satirischen Beitrag zur Jahreswende auf den Punkt gebracht: „Man sollte nicht das vernichten, was irgendwie unseren Sozialstaat finanzieren könnte.“

Karl Keilen, Ortsbürgermeister

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