11Mai

Gemeinderat stimmt Aufteilung der Gewerbesteuer nach Flächenanteil zu

Im Rahmen der Planung von Michelin, ihren Betrieb vom Gewerbegebiet Landau-Ost Mörlheim auf Bornheimer Gemarkung zu erweitern, war zwischen der Stadt Landau und der Gemeinde Bornheim die künftige Aufteilung der Gewerbesteuer zu regeln.

Die gesetzliche Aufteilung der Gewerbesteuer bei Unternehmen mit mehreren Standorten/Betriebsstätten erfolgt gem. GewStG § 29 „Zerlegungsmaßstab“ in dem Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28 GewStG) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitsnehmer gezahlt worden sind.
Da die Erweiterung auf Bornheimer Gemarkung vor allem aus zusätzlichen Lagerhallen bestehen wird, hätte die gesetzliche Regelung nach § 29 GewStG für Bornheim auf Grund der auf dem Bornheimer Flächenanteil nur marginal anfallenden Lohnsumme allenfalls eine marginale Gewerbesteuer ergeben. Insoweit ist es aus Bornheimer Sicht geboten, für die Gewerbesteueraufteilung zwischen Landau und Bornheim nicht die jeweiligen Lohnsummen als Grundlage zu nehmen, sondern  auf die Ausnahmeregelung des § 33 GewStG zurückzugreifen, der eine Aufteilung der Gewerbesteuer nach dem Flächenanteil ermöglicht. Bei einer künftig geplanten Gesamtbetriebsfläche von 30.8 ha entfallen 24.50 ha auf Landauer, 6.32 ha auf Bornheimer Gemarkung. D.h. sollte die Erweiterung nach positivem Ausgang des Zielabweichungsverfahrens genehmigt werden, bekäme Landau 80%, Bornheim 20% der von Michelin für den Standort Landau-Ost zu zahlenden Gewerbesteuer. Da Michelin zu den großen Gewerbesteuerzahlern in Landau gehören soll, dürfte ein positiver Entscheid bezüglich der Erweiterung für Bornheim in der Zukunft einen relevanten zusätzlichen Finanzierungsbeitrag zum Gemeindehaushalt erbringen – Geld, das zum Beispiel für den Aufbau eines Senioren- und Gesundheitszentrums im Dorfkern dringend gebraucht wird.
Am 2. April hatte der Stadtrat Landau einer Gewerbesteuerzerlegung nach Flächenanteil zugestimmt. Am 29. April wurde das Angebot der Stadt Landau durch den Gemeinderat mit 8 Ja-, 4 Nein-Stimmen angenommen.
Hätte sich im Gemeinderat keine Mehrheit für eine Gewerbesteuerzerlegung nach Flächenanteil ergeben, wäre der Stadtratsbeschluss und damit das Angebot der Stadt Landau hinfällig gewesen. Dann wäre die Gewerbesteuer bei einer Erweiterung nach den Lohnsummenanteilen auf der Bornheimer Gemarkung zu berechnen. D.h. Bornheim wäre durch eine Ablehnung des Landauer Angebots ein hoher finanzieller Schaden entstanden. Insoweit bin ich dankbar, dass sich für die Gewerbesteuerzerlegung nach Flächenanteil doch eine Mehrheit im Rat gefunden hat.

Karl Keilen, Ortsbürgermeister

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