Friedhofs-Satzung

Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Bornheim vom 27.10.2020

Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Aufhebung

2. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
§ 8 Särge
§ 9 Grabherstellung
§10 Ruhezeit
§11 Umbettungen

4. Grabstätten
§12 Allgemeines, Arten der Grabstätten
§13 Reihengrabstätten
§14 Wahlgrabstätten
§15 Urnengrabstätten

5. Gestaltung der Grabstätten
§16 Wahlmöglichkeit
§17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

6. Grabmale
§18 Gestaltung der Grabmale
§19 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen
§20 Standsicherheit der Grabmale
§20a Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit
§21 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
§22 Entfernen von Grabmalen

7. Herrichten und Pflege von Grabstätten
§23 Herrichten und Instandhalten von Grabstätten
§24 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
§25 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§26 Vernachlässigte Grabstätten

8. Leichenhalle
§27 Benutzung der Leichenhalle

9. Schlussvorschriften
§28 Alte Rechte
§29 Haftung §30 Ordnungswidrigkeiten
§31 Gebühren
§32 Inkrafttreten Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Bornheim vom 27.10.2020

Der Gemeinderat Bornheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Bornheim gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

§ 2 Friedhofszweck
(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Ortsgemeinde Bornheim.
(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Tod Einwohner der Ortsgemeinde waren,
b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder
c) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Ortsgemeinde Bornheim.

§ 3 Schließung und Aufhebung
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) – vgl. § 7 BestG -.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann der die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- und Urnengrabstätten – soweit dies bei biologisch abbaubaren Urnen möglich ist – bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung und Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnengrabstätten – soweit möglich – einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
2. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten werden – falls erforderlich – an den Eingängen durch Aushang bekannt gegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnung des Friedhofpersonals ist zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener und unter deren Verantwortung betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere verboten:
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabpflege, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbebetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen.
b) das Abstellen von Fahrrädern außerhalb der vorhandenen Fahrradhalter,
c) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
d) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier Arbeiten auszuführen.
e) Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,
aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor und/oder
bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
f) Druckschriften zu verteilen,
g) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,
h) Abfälle und Abraummaterial außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulegen,
i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde
j) zu Rauchen, zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Feiern und andere nicht mit der Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung/Zustimmung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009 (GVBl S. 355) abgewickelt werden.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
(3) Sofern seitens der Friedhofsverwaltung innerhalb von 4 Wochen nach Anzeige keine Bedenken angemeldet werden, können die Arbeiten ausgeführt werden.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 3.
(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnengrabstätte beigesetzt.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, einen Elternteil mit seinem nicht über ein Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten.
§ 8 Särge
Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein.
§ 9 Grabherstellung
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,00 m bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefgrabstätten (§ 14) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
§ 10 Ruhezeit
Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre, die Ruhezeit für Aschen beträgt 20 Jahre.
§ 11 Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Ortsgemeinde in den ersten 15 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnengrabstätte sind innerhalb der Ortsgemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

4. Grabstätten
§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengrabstätten
b) Wahlgrabstätten
ba) Erdgrabstätten als Sargbestattung
bb) Urnenerdgrabstätten
bc) Wiesengrabstätten als Urnenbestattung
bd) Wiesengrabstätten als Sargbestattung
be) Atrium als Urnengrabstätten
c) Anonyme Grabstätten als Urnenbestattung
(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(3) Die Gräber haben folgende Maße:
a) Reihengrabstätten
aa) für Kinder bis zu 5 Jahren: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m ab) für Personen über 5 Jahren: Länge 2,00 m, Breite 1,00 m
b) Wahlgrabstätten
ba) Erdgrabstätten
1) Einzelgrabstätten: Länge 2,00 m, Breite 1,00 m
2) Doppelgrabstätten: Länge 2,00 m, Breite 2,00 m
bb) Urnenerdgrabstätten Länge 1,00 m, Breite 0,90 m
bc) Wiesengrabstätten als Urnenbestattung Länge 0,50 m, Breite 0,50 m
bd) Wiesengrabstätten als Sargbestattung Länge 2,00 m, Breite 1,00 m
be) Atrium als Urnenbestattung Länge 0,50 m, Breite 0,50 m
c) Anonyme Grabstätten als Urnenbestattung Länge 0,50 m, Breite 0,50 m
(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 13 Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall nur für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden.
(2) Es werden eingerichtet:
a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
b) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 - nur eine Leiche bestattet werden.
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

§ 14 Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Sarg- und Urnenbestattungen, an denen auf Antrag, nach Zahlung der festgesetzten Gebühr, ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren bei einer Sargbestattung bzw. 20 Jahren bei einer Urnenbestattung (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird.
(2) Die Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles, mit Ausnahme des Atriums und der Wiesengrabstätte für Urnenbestattungen möglich. Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes, außer bei den Atrium-, und Wiesengrabstätten. Die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ist ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung unzulässig.
(3) Wahlgrabstätten werden als Einzel- oder Doppelgrabstätten -mit Ausnahme des Atriums- vergeben. Bei einer Sargbestattung auch als Tiefgrabstätte.
(4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.
(5) Das Nutzungsrecht kann für die gesamte Wahlgrabstätte wieder verliehen werden und zwar in 5-Jahresschritten, maximal für die Dauer von 25 Jahren für Sarggräber bzw. 20 Jahren für Urnengräber. Die Wiederverleihung erfolgt nach Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.
(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf die Kinder,
c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter bzw. Mütter,
d) auf die Eltern,
e) auf die Geschwister
f) auf sonstige Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.
(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umzuschreiben zu lassen.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(9) In Wahlgräbern können – außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 – beigesetzt werden:
a) in Einzelgräber 2 Leichen und 2 Aschen
b) in Doppelgräbern 4 Leichen und 4 Aschen.

10) Die Beisetzung einer zweiten Leiche in einem Einzelgrab oder die Beisetzung einer dritten und einer vierten Leiche in einem Doppelwahlgrab ist nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung möglich, wenn zuvor eine Tieferlegung erfolgte.
11) Die Abs. 9 und 10 gelten unter Berücksichtigung des Abs. 6 nur für Ehegatten, Lebensgefährten und für Verwandte bis zum zweiten Grad.
12) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten im Atrium und in der Wiesengrabstätte für Urnenbestattungen kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich Eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht.

§ 15 Urnengrabstätten
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden
1. in Urnenwahlgrabstätten
1.1 Urnenerdgrabstätten
1.2. Urnenwiesengrabstätten
1.3. Im Atrium

2. in anonymen Urnengrabstätten
(2) In Urnenerdgrabstätten können unter Berücksichtigung des § 14 Abs. 11 bis zu 4 Aschen beigesetzt werden. Für die Beisetzung gelten die Grundsätze des § 14 Abs. 2, 4 und 5.
(3) Urnenerdgrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
(4) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.
(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihenund Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
(6) Bestattungen sind nur unterirdisch gestattet.
(7) Die Urnen müssen aus biologisch abbaubarem Material bestehen und dürfen keine Metalle sowie organische Schadstoffe enthalten.

§ 15 a Urnengrabstätten für anonyme Beisetzungen
Bei anonymen Urnengrabstätten sind Hinweise auf beigesetzte Urnen nicht zulässig.
§ 15 b Wiesengrabstätten
Wiesengrabstätten sind Aschenstätten bzw. Leichenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 bzw. 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Es dürfen max. 2 Urnen bzw. 2 Leichen und 2 Urnen beigesetzt werden. Die Ablage von jeglichem Grabschmuck ist lediglich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beisetzung für einen Zeitraum von vier Wochen in einem besonders gekennzeichneten Bereich des Wiesengrabfeldes zulässig. In der Zeit vom 15. Oktober bis 31. März ist die Ablage von Blumen sowie Gestecken und das Aufstellen von Kerzen auf der Gedenkplatte gestattet. Die Grabstätte muss anschließend vollständig geräumt werden. Das Ablegen von Kunst- und Seidenblumen ist nicht gestattet. Der Friedhofträger ist berechtigt, im Rahmen von Pflegemaßnahmen Grabschmuck zu entfernen, damit die Würde der Ruhestätte gewahrt wird.
§ 15 c Atrium
Im Atrium sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Es darf nur 1 Urne beigesetzt werden. Die Ablage von jeglichem Grabschmuck ist lediglich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beisetzung für einen Zeitraum von vier Wochen in einem besonders gekennzeichneten Bereich des Atriums zulässig. Das Ablegen von Kunst- und Seidenblumen ist nicht gestattet. Der Friedhofträger ist berechtigt, im Rahmen von Pflegemaßnahmen Grabschmuck zu entfernen, damit die Würde der Ruhestätte gewahrt wird.

5. Gestaltung der Grabstätten
§ 16 Wahlmöglichkeit
(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 24) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 25) eingerichtet. Die einzelnen Grabfelder sind in einem Belegungsplan festgelegt.
(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssatzung einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen.
(3) Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte im Friedhofsteil mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften zugeteilt.

§ 17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

6. Grabmale
§ 18 Gestaltung der Grabmale
Die Grabmale unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung folgenden Anforderungen:
(1) Die Grabmale dürfen eine Höhe vom 1,20 m nicht überschreiten. Die Höhe der Grabmale wird von der Unterkante des Sockels ausgemessen. Abweichungen bedürfen der Genehmigung.
(2) Grabeinfassungen sind bis zu einer Höhe von 0,20 m herzustellen.
(3) Die Grabmale müssen aus wetterbeständigem Werkstoff – Stein, Holz oder Metall – hergestellt, nach den Erfordernissen der jeweiligen Umgebung gestaltet und handwerksgerecht, schlicht und dem Werkstoff entsprechend verarbeitet sein.
(4) Es können errichtet werden:
a) stehende Grabmale,
b) liegende oder flach geneigte Grabmale.
(5) Die Inschrift ist für die Wirkung von Grabstätten von besonderer Bedeutung; sie muss daher auf einer Fläche gut verteilt, aus einfachen, klaren Schriftzeichen zusammengesetzt und inhaltlich der Würde des Ortes entsprechen. Firmenzeichen dürfen nur in unauffälliger Weise, seitlich an den Grabmalen angebracht werden.

§ 19 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabzuweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Der Friedhofsverwaltung ist mindestens zwei Tage vor der beabsichtigten Lieferung hierüber in Kenntnis zu setzen.
(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
(3) Für die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 20 Standsicherheit der Grabmale
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der deutschen Natursteinakademie (TA Grabmal) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige Dienstleister eine Abnahmeprüfung nach Ziffer 4 der TA Grabmal vorzunehmen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren und unverzüglich der Friedhofsverwaltung anzuzeigen.

§ 20a Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit
(1) Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte vom der Gewinnung des Natursteins bis zum Endpunkt.
(2) Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht gilt § 6a Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 21 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal – im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§13) gestellt hat, bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmales, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Standsicherheit des Grabmales durch einen eingetragenen Fachbetrieb herstellen zu lassen. Die Standsicherheit ist durch eine Abnahmeprüfung nach Ziffer 4 der TA Grabmal nachzuweisen und unverzüglich der Friedhofsverwaltung anzuzeigen.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 22 Entfernen von Grabmalen
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen durch die Friedhofsverwaltung abgebaut und entsorgt. Die Gebühr für diese Leistung wird einmalig mit dem Bestattungskostenbescheid beim Erwerb der Grabstätte oder im Rahmen einer Nachbestattung erhoben, sofern zuvor noch keine Abräumgebühr erhoben worden ist, unabhängig von der Tatsache, ob die Nutzungszeit an der Grabstätte verlängert werden muss. Der Verfügungsberechtigte bzw. Nutzungsberechtigte kann nach Anzeige bei der Friedhofsverwaltung innerhalb eines Monats den Abbau und die Entsorgung des Grabmales und der sonstigen baulichen Anlage selbst vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen. Die Erstattung der nach Absatz 2 Satz 2 entrichteten Gebühr erfolgt, nachdem die Grabanlage vollständig und ordnungsgemäß abgebaut, von dem Friedhofsgelände entfernt und dies schriftlich bestätigt wurde.
(3) Auf Grabstätten, für welche noch keine Abräumgebühr entrichtet wurde, sind nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde Bornheim über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulichen Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 23 Herrichten und Pflege der Grabstätten
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 16 und 17 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen und an den hierfür vorgeschriebenen Stellen zu lagern. Die Grabbeete dürfen nicht höher als 20 cm sein.
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.
(4) Reihen- und Urnengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechts hergerichtet werden.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen mit Ausnahme der Grabzwischenwege ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Die Verfügungs- und Nutzungsberechtigten des Abs. 2 sind für das Herrichten und die Unterhaltung der Grabzwischenwege verantwortlich, und zwar für den auf der rechten Seite in Richtung Kopfende liegende Zwischenweg und für den Zwischenweg am Fußende des Grabes, Veränderungen an den Grabzwischenwegen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 24 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. Bäume und großwüchsige Sträucher sind jedoch nicht zugelassen.
§ 25 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
a) Anonyme Urnengrabstätten - Anonyme Urnengrabstätten sind Gemeinschaftsgrabstätten, die nicht mit personenbezogenen Daten gekennzeichnet sind.
b) Wiesengräber - Die bodenebene Gedenkplatte muss aus rötlichem Bohus-Granit (gebürstet) hergestellt sein und folgende Maße haben: bei Urnengrabstätten Länge 0,30 m, Breite 0,30 m, bei Sarggrabstätten Länge 0,60 m, Breite 0,40 m - die Inschrifttafeln sind aus eloxiertem Aluminium oder Bronze mit einer Größe von 15cm x 15cm für die Urnengrabstätten und die Sarggrabstätten. - die Inschrifttafeln sind durch eine Fachfirma anzubringen, die von der Friedhofsverwaltung beauftragt wird. - Grabschmuck darf nur auf den hierfür vorgesehenen Flächen abgelegt werden.
c) Atrium - die Inschrifttafeln sind aus eloxiertem Aluminium oder Bronze mit einer Größe von 16cm x 8cm und sind an den Sandsteinstelen durch eine Fachfirma anzubringen, die von der Friedhofsverwaltung beauftragt wird. - Grabschmuck darf nur auf den hierfür vorgesehenen Flächen abgelegt werden.

§ 26 Vernachlässigte Grabstätten
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder Hinweis auf der Grabstätte.

8. Leichenhalle
§ 27 Benutzen der Leichenhalle
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen.
(3) Die Särge des an einer seuchenrechtlichen Bestimmung meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

9. Schlussvorschriften
§ 28 Alte Rechte
(1) Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben worden sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem Inkrafttreten die Satzung entstanden Nutzungsrechte von unbegrenzter oder bestimmter Dauer werden auf 2 Nutzungszeiten nach § 14 Abs. 1 dieser Satzung seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 29 Haftung
Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 30 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 verstößt,
4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung/Zustimmung ausübt (§ 6 Abs.1),
5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
6. die Bestimmung über zulässige Maße für Grabmale nicht enthält (§ 18),
7. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 19 Abs. 1 und 3),
8. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§22 Abs. 1),
9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 20, 21 und 23),
10. Grabstätten entgegen § 24 bepflanzt,
11. Grabstätten vernachlässigt (§ 26),
12. die Leichenhalle entgegen § 27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 02.01.1975 (BGBl. I S.80) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 31 Gebühren
Für die Benutzung der von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 32 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bornheim, den 27.10.2020
Elke Thomas
Ortsbürgermeisterin


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