27Juli

„Wein trifft (Sperr)müll - Ein freundlicher Mitbürger hat Ihnen etwas hingestellt

Im einen Fall ist es eine freudige Überraschung, z.B. ein Präsent zum Geburtstag oder gesundes Obst und Gemüse vom Nachbarn. Leider viel häufiger sind es jedoch unliebsame Überraschungen, vor allem illegale Müllentsorgungen.
Eine solch unliebsame Überraschung hat jetzt Bernd Schweikart aus Essingen in seinem Weinberg in der Gemarkung „Auf der Höhe“ vorgefunden, nämlich einen sorgfältig zerlegten Schrank aus Spanplatten. „Wein triff Sperrmüll“, so kann man es in moderner Marketingsprache formulieren.

Illegaler Mll web

„Wein trifft (Sperr)müll“ –Kunst oder Straftat?

Die Frage, die sich dann jeder Grundstückseigentümer stellt, ist: Wer ist für die ordnungsgemäße Beseitigung dieser unliebsamen Geschenke zuständig und damit hierfür verantwortlich? Wenn man die Bürger fragt, gibt es unterschiedliche Meinungen. In der Regel ist die Antwort „der Grundeigentümer“ oder „die Ortsgemeinde“.
Beide Antworten sind, wenn es um illegal entsorgten Müll auf Privatgrundstücken geht, falsch.
Die richtige Antwort ist: Wenn es um illegal entsorgten Müll auf Privatgrundstücken geht und der Verursacher nicht feststellbar ist, dann ist es nicht der Grundeigentümer und nicht die Ortsgemeinde, sondern nach § 16, 2 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, in diesem Fall die Kreisverwaltung. Die Pflicht von Eigentümern bzw. Besitzern von Grundstücken ist nach § 16,4 LKrWG nur, dass „ihnen bekanntgewordene Ablagerungen von gefährlichen Abfällen auf ihren Grundstücken unverzüglich der zuständigen Behörde – das ist der Kreisverwaltung – anzuzeigen“ sind. Konkret heißt das: Der Eigentümer bzw. Besitzer eines Grundstücks, auf dem Müll illegal abgelagert ist, ruft die Telefonnummer
06341/940 421 an, meldet die Ablagerung und dann wird der Müll behördlicherseits abgeholt.
Auf öffentlichen Grundstücken gilt eine andere Regelung. Hier haben die jeweiligen Körperschaften, auf Gemeindegrundstücken die Ortsgemeinde, die illegal entsorgten Abfälle selbst zusammenzutragen und diese dann dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen.
Für die Gemeinde Bornheim heißt das, dass der Bauhof den auf Gemeindegrundstücken illegal entsorgten Müll einsammelt und dann auf der Deponie in Edesheim kostenfrei entsorgt.
Nach dem Bußgeldkatalog Umweltschutz Rheinland-Pfalz beim hier abgelagerten Sperrmüll wäre für den illegalen Entsorger in der Kategorie „mehrere Gegenstände über 100 Kilogramm“ ein Bußgeld zwischen 511 bis 2.556 € fällig.
Wer glaubt, er müsse bei unserem extrem bürgerfreundlichen Entsorgungssystem Sperrmüll in der Landschaft abladen, dem ist nicht zu helfen. Schließlich gibt es feste Sperrmülltermine. Bei Bedarf besteht sogar die Möglichkeit, zweimal im Jahr individuell Sperrmüll anzumelden und vor der Haustür abholen zu lassen, und dies kostenlos. Warum also die Umwelt und andere Mitbürger durch illegale Müllentsorgung schädigen und selbst eine Ordnungswidrigkeit begehen?
Wenn Sie jemanden beim illegalen Entsorgen beobachten, notieren Sie die Fahrzeugnummer, informieren Sie das Ordnungsamt. Rücksichtnahme ist hier fehl am Platz. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt!

Karl Keilen, Ortsbürgermeister

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