12Juni

Stadtrat Landau lehnt den Anbau zusätzlicher Einfädelspuren an der B272-Abfahrt Bornheim/Dammheim ab – Einfädelspuren werden damit nicht gebaut

 

Mit der Inbetriebnahme der Abfahrt von der A65 auf die B272 sowie dem Ausbau der B10 wird der Verkehr auf der B272 voraussichtlich deutlich zunehmen. Mehr Verkehr heißt längere Wartezeiten beim Auf- und Abfahren. Zudem ist auf Grund von Geschwindigkeitsüberschreitungen trotz Begrenzung der Geschwindigkeit auf derzeit 70km/h im Bereich der Auf- bzw. Abfahrt von der B272 auf die K42 / K13 mit einer erhöhten Unfallgefährdung zu rechnen. Besonders kritisch wird die Situation im Zeitraum der neunmonatigen Vollsperrung der K13, in dem der Knoten B10 / L512 / L516 / K13 in einen Kreisverkehrsplatz umgebaut wird. Denn während dieser Zeit wird der gesamte Verkehr aus Dammheim, sofern er nicht über die Hornbachstraße fährt, über die Auffahrt auf die B272 laufen müssen.
Die von Bornheim und Dammheim einvernehmlich geforderte teilplanfreie Lösung “H” (holländische Rampen mit Unterführung vergleichbar der Auffahrt Lustadt auf die B272), die der LBM verfolgt, kann nach Mitteilung des LBM Speyer nicht vor 2028 umgesetzt sein, d.h. frühestens in 10 Jahren. Insoweit ist aus Sicht des LBM ein provisorischer Umbau der Einmündung Bornheim/Dammheim auf die B272 sowohl im Hinblick auf den Verkehrsfluß beim Auf- und Abfahren als auch und vor allem im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit notwendig.
Voraussetzung für den Bau des provisorischen Linksabbiegers ist die Erlangung des Baurechts.
Baurecht kann bewirkt werden durch ein Planfeststellungsverfahren (sehr langwierig), ein Plangenehmigungsverfahren (langwierig) und im konkreten Fall der B272-Auffahrt auch durch ein
vereinfachtes „Abstimmungsverfahren mit Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung“. Das Abstimmungsverfahren mit Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung ermöglicht eine sofortige Umsetzung der Baumaßnahme, setzt jedoch das Einvernehmen mit allen Beteiligten rechtlich zwingend voraus.
Die Gemeinde Bornheim sowie die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als Betroffene haben das Einvernehmen zum Bau der Einfädelspuren unverzüglich erteilt. Auf Grund des ablehnenden Votums des Ortsbeirats Dammheim hat der Stadtrat Landau jedoch entgegen der Empfehlung des Oberbürgermeisters und der Verkehrsabteilung das Einvernehmen nicht erteilt. Damit scheidet für den LBM das “Abstimmungsverfahren mit Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung” zur Erlangung des Baurechts aus. Der kurzfristig geplante Baubeginn für die Einfädelspuren ist dem LBM damit nicht möglich.
Diese Stadtratsentscheidung ist im Hinblick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aus meiner persönlichen Sicht unverantwortlich. Die mehrheitlich getroffenen ablehnenden Beschlüsse von Ortsbeirat Dammheim und Stadt Landau sind für mich sachlich nicht nachvollziehbar.
Denn auch für den LBM ist nach dem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Hirsch der gesicherte Linksabbieger nur ein Provisorium. Die Variante H (vergleichbar B272 Abfahrt Lustadt), die sowohl von Bornheim wie von Dammheim als endgültige Lösung für die Auf- und Abfahrt gefordert wird, wird nach dem Schreiben vom LBM weiterverfolgt, benötigt jedoch bis zur Umsetzung mindestens 10 Jahre.
Die Befürchtung der Dammheimer, dass aus einem Provisorium eine Dauerlösung würde, rechtfertigt aus meiner Sicht nicht die Inkaufnahme von weniger Verkehrssicherheit für mindestens 10 Jahre. Denn jedes Ortsbeirats- und Stadtratsmitglied, das gegen den unverzüglichen Bau des mehr Sicherheit bringenden gesicherten Linksabbiegers gestimmt hat, muss sich Unfallfolgen, die durch einen gesicherten Linksabbieger vermieden worden wären, unabhängig von der rechtlich vollen Verantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer dennoch politisch zurechnen lassen.
Die Ablehnung der Stadt Landau ist für mich auch deshalb nicht begreifbar, als die Stadt keine Kostenbeteiligung hätte, die Verkehrsteilnehmer, damit auch die Dammheimer, durch die geplanten Einfädelspuren jedoch sicherer auf- bzw. abfahren könnten.
Sollte sich an der Auffahrt von der K13/K42 auf die B272 bzw. Abfahrt von der B272 eine höhere Unfallhäufigkeit einstellen, ist nach Auskunft des LBM mit einem Verbot der Auffahrt von der K13/K42 auf die B272 in Richtung Karlsruhe/Neustadt und einem Verbot der Abfahrt von der B272, von Speyer kommend, auf die K13/K42 zu rechnen. Für die Bornheimer bedeutet das, dass sie, wenn sie auf die A65 und die B10 wollen, künftig durch Dammheim über den im Bau befindlichen Kreisel Landau-Nord oder entgegen der Fahrtrichtung zuerst zum Kreisel Essingen fahren müssen. Wer von Speyer nach Bornheim will, muss dann künftig im Kreisel Essingen über die Hornbachstraße nach Bornheim fahren. Dies bewirkt aus der jetzt excellenten Straßenanbindung eine dramatische Verschlechterung der Anbindung von Bornheim mit vielfältigen negativen Folgen für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gewerbebetriebe.
Nach meinem Gespräch vom 7. Juni mit dem Leiter des LBM Speyer ist es leider so, dass es auf Grund der Ablehnung der Stadt Landau für den LBM rechtlich keine Möglichkeit gibt, im Rahmen des Abstimmungsverfahrens mit der Feststellung der Entbehrlichkeit eines Planfeststellungsverfahrens noch Baurecht zu erlangen. Somit bleibt es bei der im Schreiben des LBM Speyer vom 1. Juni mitgeteilten Sachverhalt, dass “das Vorhaben zum Anbau zusätzlicher Einfädelungsstreifen baulich nicht umgesetzt werden kann”.
Der Nichtbau der Einfädelspuren ist für die Gemeinde Bornheim, aus meiner Einschätzung auch für die meisten Bürgerinnen und Bürger von Dammheim nicht akzeptabel! Insoweit ist die Frage, was bei künftig mehr Verkehr für eine ausreichende Verkehrssicherheit sowie den Erhalt einer vollwertigen Auf- und Abfahrt auf die B272 zu tun ist.

Meine Vorstellung:

  1. Als Sofortmaßnahme ist die zulässige Geschwindigkeit im Bereich der Auf- und Abfahrt der B272 auf die K42/K13 von 70 km/Std. auf 50 km/Std. zu reduzieren. Dies verringert zwar die Aufnahmekapazität der B 272 und erhöht die Wartezeiten beim Auf- und Abfahren, ist aber aus Sicherheitsgründen unverzichtbar.
  2. Damit die maximal 50 km/Std. auch eingehalten werden, ist kurzfristig ein stationärer Blitzer aufzustellen.
  3. Die Umsetzung der Variante H (holländische Rampen; ident zur Auffahrt Lustadt) muss von LBM, Landkreis und Stadt Landau konsequent weiterverfolgt werden.
  4. Für die Zeit bis zur Umsetzung der Variante H ist der schnellstmögliche Bau der Einfädelspuren aus Sicherheitsgründen unverzichtbar. Das Nein-Votum des Ortsbeirats entspricht nicht unbedingt der Sicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Dammheim.

Diese obigen Forderungen wird die Gemeinde – vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates - gegenüber den zuständigen Stellen konsequent vertreten. Eine Bürgerinitiative aus Bornheim und Dammheim, sofern sie sich bilden sollte, könnte den politischen Druck auf die Verantwortlichen erhöhen. Für die Gemeinde würde ich eine solche Initiative unterstützen.

Karl Keilen, Ortsbürgermeister

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