05Juni

Fragen der FWG-Fraktion zur Gemeinderatsitzung am 16.05.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die FWG-Fraktion hat Fragen an die Gemeinde gerichtet. Da es sich um Fragen gesamtdörflichen Interesses handelt, sind die Fragen und die gemeindlichen Antworten nachfolgend für jede(n) dargestellt.

Frage 1: Sachstand Aufstellung eines Bebauungsplanes mit etwaiger Veränderungssperre gem. Beschluss der 35. Sitzung des Gemeinderates vom 7.3.2018
Dort wurde u.a. aufgeführt, dass sich der Rat für die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Kirchstraße, Hauptstraße und Wiesenstraße ausspricht. Bezüglich Veränderungssperre war die Verwaltung gebeten, eine Prüfung und Klärung der rechtlichen Voraussetzungen vorzunehmen.

Antwort: Im Rahmen der Dorfmoderation gibt es die Diskussion, für den Altortsbereich einen Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungssatzung zu erstellen. Da die Aufstellung eines Bebauungsplans mit integrierter Gestaltungssatzung konkrete Vorstellungen, was der Bebauungsplan und die Gestaltungssatzung regeln soll, voraussetzt, sollte der Ergebnisbericht der Dorfmoderation Grundlage der Diskussion im Gemeinderat sein. Sobald dieser vorliegt, wird dieser Top im Gemeinderat beraten. Eine Vorwegentscheidung ohne die inhaltlichen Ergebnisse der Dorfmoderation berücksichtigt zu haben wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die viel Zeit für die Teilnahme an der Dorfmoderation aufgewendet haben, nicht vertretbar.
Da eine (bauliche) Veränderungssperre im gesamten Altortsbereich relevante, ohne sorgfältige Analyse gravierende Eingriffe in Eigentumsrechte der Grundeigentümer sowie relevante Wertminderungen für die Grundstücke bedeuten kann, hat der Gemeinderat richtigerweise entschieden, zuerst eine Prüfung der Sinnhaftigkeit einer Veränderungssperre durch die Verwaltung vornehmen zu lassen. Diese Prüfung findet derzeit durch die Verwaltung statt. Sobald hierzu die Bewertung vorliegt, wird sich der Rat hiermit befassen. Da es hier unter anderem auch um die Vermögenswerte der Bürgerinnen und Bürger im Altortsbereich geht, wird hierzu eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

Frage 2: Ausfahrt auf die B272

Die Dammheimer und die Stadt Landau waren da bereits aktiv. Was ist mit Bornheim? Die Bornheimer betrifft das Thema auch. Bitte Sachstandsinformation!

Antwort: Den Sachstand und meine Stellungnahme zum „Abstimmungsverfahren nach § 17b Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz betr. B272/K42/K13 Anbau zusätzlicher Einfädelspuren“ an den Landesbetrieb Mobilität LBM wurde den Fraktionsvorsitzenden, damit auch dem Vorsitzenden der FWG-Fraktion Alexander Kirchmer sowie den Beigeordneten am 4. April zugeleitet.
Meine Mitteilung hat folgenden Text: „Anbei erhalten Sie den Erläuterungsbericht - Abstimmungsverfahren - B272/K13/K42 Anbau zusätzlicher Einfädelspuren zur Kenntnis.
Die Karte mit der Darstellung der Ausführungsplanung ist bei mir einsehbar.
Sollte ich von Ihnen bis zum 8. April keine gegenteilige Rückmeldung erhalten, werde ich bezüglich der Baumaßnahme keine Bedenken anmelden. Bezüglich Ziff. 1.2 Verkehrliche Bedeutung werde ich jedoch darauf hinweisen, dass seitens der Gemeinde der gesicherte Linksabbieger nur ein Provisorium sein kann, dass im Endausbau die „holländischen Rampen mit Unterführung - vergleichbar der Auffahrt Lustadt“ für die Gemeinde zwingend sind. Die Formulierung in 1.2 Verkehrliche Bedeutung, 4. Absatz, letzter Satz „Sollte sich die Ergänzung der Spuren im Vergleich zu anderen Planungsvarianten als geeignet erweisen, könnten diese dauerhaft installiert bleiben“ wird nicht mitgetragen, da er den bisherigen Gesprächsergebnissen mit dem LBM u.a. nicht entspricht. Der Satz sollte daher gestrichen und ersetzt werden durch den Hinweis, dass die „Lustadt-Variante“ die langfristige Lösung sein muss.“

Fazit: Meinerseits wurde für Bornheim im Einvernehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden zeitnah die Stellungnahme an den LBM abgegeben. Landau „eiert“ immer noch herum ohne Entscheidung. Über meine Stellungnahme wurden die Bürgerinnen und Bürger 2x über das Amtsblatt informiert.

Frage 3: Internetauftritt der Gemeinde

Information zu dem jetzigen Stand aufgrund des Angebotes und meiner Mail vom 25.4.

Antwort: Der Bornheimer Kindergarten und die Schulkindbetreuung verfügen bisher über keine eigene Homepage. Um die Information über die Kinderbetreuung zu verbessern, habe ich in Abstimmung mit Kindergarten und Schulkindbetreuung durch die Firma blue dog ein Grundkonzept für eine Homepagepräsentation erstellen lassen. Das diesbezügliche Angebot vom 20.4.2018 habe ich am 20.4.2018 dem Kindergarten, der Verwaltung, den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte um Rückmeldung zur Kenntnis gegeben. Der Kindergarten hat dem Grundkonzept zwischenzeitlich zugestimmt, die Verwaltung das Angebot für marktgerecht bewertet. Das mit Dr. Uribe Uribe vorgesehene Gespräch zur fachlichen Bewertung soll in Kürze stattfinden. Auf dieser Grundlage werde ich dann über die Vergabe des Programmierauftrags entscheiden.

Frage 4: Umsetzung der Anregungen aus der Dorfmoderation

Wie und wann geht es da weiter? Sollten da nicht auch Beschlüsse gefasst werden?

Antwort: Bei der Dorfmoderation steht noch die Beteiligung von Kindern und Jugend aus. Die diesbezügliche Veranstaltung findet am Samstag, 26. Mai, statt. Anschließend werden die Ergebnisse der Dorfmoderation vom beauftragten Moderator in einem Ergebnisbericht zusammengestellt. Die Ergebnisse werden dann im Gemeinderat beraten und hierzu entsprechende Beschlüsse gefasst.

Frage 5: Sachstand Unkrautvernichtung in der Ortsgemeinde

Ende letzten Jahres gab es ja zu den einzelnen Varianten/Möglichkeiten etliche Vorschläge. Wie geht es da weiter? Was ist angedacht?

Antwort: „Die Auslegung des Begriffs Unkraut hängt stark vom subjektiven menschlichen Empfinden ab. So werden manche Pflanzenarten pauschal als Unkraut bezeichnet. Dies ist dem Grundprinzip nach falsch, da dieselbe Art als Unkraut, Nutzpflanze, Heilkraut, Zeigerpflanze oder in anderer Form auftreten kann. Zum Unkraut wird sie erst dadurch, dass sie als „störend“ empfunden wird. Unterschiedliche Auffassungen hierüber führen häufig zu Nachbarschaftsstreitigkeiten, manchmal sogar zu politischen Debatten.“ (Zitat Wikipedia)

In Deutschland gilt ein Drittel der etwa 270 Pflanzenarten, die ihr Hauptvorkommen in der Unkraut- und kurzlebigen Ruderalvegetation haben, als regional gefährdet oder ausgestorben. Neben den Pflanzenarten selbst sind auch verschiedene Tiergruppen vom Rückgang der Unkräuter betroffen, da sich diese Tiere teilweise oder vollständig von Pollen, Nektar, Stängeln und Blättern, Wurzeln oder Samen der Unkräuter ernähren oder die Unkräuter als Habitat nutzen. Die verminderte Verfügbarkeit von Unkrautsamen hat so in den letzten Jahrzehnten unter anderem zu einem starken Rückgang von granivoren (Samen fressenden) Vogelarten mit beigetragen.
Insoweit geht es nicht darum, „Unkräuter in der Ortsgemeinde zu vernichten“, wie die Formulierung der Frage nahelegt. Vielmehr gilt es, in der Gemeinde ein gesundes Maß zwischen dem ästhetischen Empfinden von Menschen, das sehr unterschiedlich ist, und den Notwendigkeiten des Artenschutzes sowie den jährlichen Grünpflegekosten zu finden. Insoweit wird es hierzu immer einen bürgerschaftlichen Diskurs geben.
In der Dorfmoderation gab es Vorschläge zu „Abflammgeräten, Infrarot-, Heißwassergeräten, rotierenden Stahl- bzw. Kunststoffbürsten und manch andere Technologie mehr, um Fugengrün zwischen den Beton- und Natursteinpflastern zu regulieren.
Den bedeutendsten Umfang an Pflasterflächen stellen die Bürgersteige dar. Diese sind nach der Straßenreinigungssatzung von den Grundeigentümern zu reinigen. Die Reinigungspflicht erstreckt sich bis auf die Straßenmitte. Soweit sich im jeweiligen Bereich Baum- bzw. Grünrabatten befinden, ist das Pflaster bis an die Rabatteneinfassung vom Anlieger zu reinigen. Die Pflege der Rabatte selbst ist als öffentliches Grün Aufgabe der Gemeinde, soweit nicht Anlieger die Rabatte ehrenamtlich mitpflegen. Die Rabattengrünpflege erfolgt durch den Bauhof.
Den größten Aufwand bei der gemeindlichen Wegpflege gibt es bisher bei den Friedhofswegen. Diese Wege werden in Kürze erneuert, und zwar durch das terra system-Konzept. Hier entfällt künftig die Grünpflege.
Gemeindlich zu pflegende Betonpflasterflächen sind die Flächen um Saubrunnen/Friedhofshalle, Dorfgemeinschaftshaus und der Parkplatz „Am Hofgraben“ sowie die gepflasterten Bürgersteige um die gemeindlichen Anwesen einschließlich Kindergarten. Diese werden derzeit durch die „Flotten Feger“ mit der Kehrmaschine gereinigt.
Der Rathausinnenhof, die Pflasterflächen um das Wachthäusl sowie das Storchenzentrum und die Storchenscheune sowie der Bouleplatz werden durch die die Gebäude nutzenden Vereine gepflegt, das sind im Rathaus (Stall) der Sportverein, beim Wachthäusl der Freundeskreis Die Wachthäusler, beim Storchenzentrum und der Storchenscheune die Aktion PfalzStorch, beim Bouleplatz der Bouleclub.
Mit welchen Hilfsmitteln die verbleibende gemeindliche Grünpflege erfolgt, entscheidet der Bauhof. Teurere Geräte sollen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit innerhalb der Verbandsgemeinde auf Basis Kostenerstattung gemeinsam genutzt werden.

Frage 6: Sachstand Verkauf des letzten Reihenhauses

Wir haben den Beschluss zum Verkauf getroffen. Da dies auf Grund der damals niedrigen Miete für einen Investor/Kapitalanleger nicht so interessant war, haben wir die Mieterhöhung beschlossen die durch Gerichtsbeschluss zumindest teilweise umgesetzt wurde. Mit der erhöhten Miete sollte der Verkaufsprozess fortgesetzt werden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Verkauf kann nur vermietet erfolgen, da wir ja keinen Kündigungsgrund haben.

Schritt 1:

Prüfung des damaligen Preisansatzes

Schritt 2:

Kaufangebot an den Mieter mit Fristsetzung 4 Wochen

Schritt 3:

Externer Verkauf

Ist da inzwischen etwas passiert?

Antwort: Die Entscheidung zum Verkauf wurde getroffen. Bezüglich des Verkaufs hatte sich kein Investor/Kapitalanleger gefunden. Insoweit ist das Objekt unter schrittweiser Anpassung der Miete an das ortsübliche Niveau weiterhin vermietet. Die Miete wird pünktlich gezahlt und das Haus ist vom Mieter gut gepflegt. Aus der Haushaltssituation der Gemeinde heraus gibt es derzeit keine Notwendigkeit, das Haus zu verkaufen.
Sollte der Gemeinderat trotzdem verkaufen wollen, wären wie in der Frage dargestellt der Preisansatz auf das aktuelle Preisniveau anzupassen und das Haus – da gemeindlich kein Eigenbedarf besteht –Investoren/Kapitalanlegern erneut anzubieten.

Karl Keilen, Ortsbürgermeister

Diese Textmarke darf nicht gelöscht werden

Posted in Neues aus Bornheim