Gemeindehaushalt

Haushaltsrede 2014

anlässlich der Sitzung des Gemeinderates Bornheim/Pfalz am 14. Mai 2014

Sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Gemeinderäte,

der heute zu verabschiedende Haushalt legt fest, was in 2014 in Bornheim an Dienstleistungen für die Bürger gemeindlich angeboten und wo investiert wird. Wir entscheiden heute auch über die Höhe der gemeindlichen Steuern sowie der Gewerbesteuer und damit darüber, wie hoch unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen belastet werden.
Der Haushalt 2014 wurde sorgfältig erarbeitet. Für die gute Zuarbeit herzlichen Dank an Frau Dattge und Frau Kindler sowie die anderen Mitarbeiter der Verbandsgemeinde.
Im Oktober 2013 hatte ich über das Amtsblatt zur bürgerschaftlichen Mitgestaltung des Haushalts 2014 aufgerufen. Alle seitdem bei mir eingegangenen Bürgerwünsche konnten in den Entwurf eingearbeitet werden. Danke an die Bürgerinnen und Bürger, die Anregungen eingebracht haben.
Der Haushaltsentwurf wurde in den Fraktionen sowie im Haushalts- und Finanzausschuss umfassend diskutiert. Die Anregungen der Fraktionen wurden in den dem Gemeinderat vorliegenden Entwurf einvernehmlich aufgenommen. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) an den Gemeinderat, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen, ist einstimmig erfolgt. Hierfür ein herzliches Dankeschön an die HFA-Mitglieder.

Was kennzeichnet den Haushalt 2014?

Bornheim als Standort attraktiv halten – keine Steueranhebungen

Wir wollen die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Gemeindesteuern sowie unserer Unternehmen mit Gewerbesteuern begrenzt, Bornheim so als Standort attraktiv halten. Insoweit sollen die Grundsteuer A bei 300%, die Grundsteuer B mit 365%, die Gewerbesteuer mit 375% sowie die Hundesteuer auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Der Haushalt 2014 ist ein Sparhaushalt – Investitionen in Kindergarten, Ankauf Anwesen Hauptstr. 65 (Bäckerladen) u.a. müssen „finanziell erst verdaut werden“

Der Haushalt 2014 ist ein konsequenter Sparhaushalt. Die Investitionen für 2014 sind auf das Notwendigste reduziert. Denn die Investitionen in 2013 in den Kindergartenanbau, den Bestandskindergarten und Pfarrhaus (ca. 0.7 Mio. €), der Ankauf des Bäckerladens zur Sicherung der Nahversorgung (ca. 160.000 €), die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (ca. 120.000 €), die Herrichtung des Containerplatzes Friedhof (ca. 20.000 €), die Investition in die solare Stromerzeugung auf Rathaus, Friedhofshalle, Kindergartenanbau (ca. 30.000 €), um einige der Investitionen in 2013 zu nennen, waren für die Gemeinde ein finanzieller Kraftakt.
Die Solaranlagen verdienen das ausgegebene Geld mit Rendite zurück. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung sowie die Heizungserneuerungen in Pfarrhaus und Kindergarten sind rentierliche Investitionen, da die Investitionen über Strom- und Gaseinsparung die Energierechnung der Gemeinde dauerhaft deutlich verringern.
Die Großinvestition in den Kindergarten bringt uns deutlich weiter auf dem Weg zu einem kinderfreundlichen Bornheim. Der Ankauf des Bäckerladens sichert die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Insoweit sind die Investitionen in 2013 im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und damit gut angelegtes Geld. Dafür lohnt es sich, ein Jahr kürzer zu treten und „mit einem Sparhaushalt für 2014 anzutreten“.
Personell gibt es keine Spielräume. Insoweit bleibt der Stellenplan unverändert. Die Engpässe beim Bauhof müssen durch vermehrte externe Vergaben aufgefangen werden. Ratsmitglied Alexander Kirchmer hat angeregt, die Einrichtung einer Bundesfreiwilligenstelle beim Bauhof zu prüfen. Diesen Vorschlag hat der HFA aufgegriffen. Insoweit sind hierfür im Haushaltsplan 5.000 € zusätzlich berücksichtigt.

Bornheim ist schuldenfrei – Kredite sollen keine aufgenommen werden

Im Ergebnisplan liegen die Erträge aus Verwaltungstätigkeit bei 4.79 Mio. €, die Aufwendungen bei 4.77 Mio. €.
Ohne Berücksichtigung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich haben wir rechnerisch einen Jahresüberschuss von ca. 14.000 €. Das bedeutet: Kredite müssen in 2014 nicht aufgenommen werden. Bornheim bleibt weiterhin schuldenfrei.
Das unschöne am Ergebnishaushalt ist: Nach Berücksichtigung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich – das sind vor allem die Abführungen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde – schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 3.22 Mio. € ab. Das heißt: Die Abschreibungen lassen sich seit Jahren aus den Einnahmen nicht erwirtschaften. Insoweit muss auch in der weiteren Zukunft gespart werden, um dieses Defizit abzubauen. Denn mein Ziel ist, frühestmöglich zu einem insgesamt ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen.
Wenn wir im Finanzhaushalt mit einem Finanzmittelüberschuss von rechnerisch +455.000 € abschließen, so kommt der Überschuss ausschließlich aus dem geplanten Verkauf von zwei Reihenhäusern zustande. Um keinen Vermögensverzehr zu haben, sollten wir dieses Geld aus dem Verkauf wieder in Sachvermögen investieren. Aus meiner Sicht sollte mit diesen Mitteln in 2015 oder 2016 der Ankauf des Kindergartens und des Pfarrhauses finanziert werden.
Das Vermögen der Gemeinde bzw. der Stand des Eigenkapitals lag zum 31.12.2010 bei ca. 8.0 Mio. €.

Reiches, armes Bornheim – die Abführungen an Bund, Land, Kreis und Verbandsgemeinde verzehren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind mit 3.0 Mio. € angesetzt. An Grundsteuern nimmt die Gemeinde 330.000 € ein, an Hundesteuer 3.000 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bringt 603.000 €, der Anteil an der Umsatzsteuer 260.000 €. Insgesamt sind dies 4.196 Mio. €.

An Bund und Land ist eine Gewerbesteuerumlage von 552 000 € abzuführen. Die Finanzausgleichsumlage umfasst 234.000 €. Dieses Geld geht in den kommunalen Finanzausgleich an finanziell noch schlechter aufgestellte Kommunen als Bornheim. Dann kommt die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 43.5 %. An den Kreis müssen 2014 1.62 Mio. € abgeführt werden. Im Vorjahr waren es 1.03 Mio. €, also 0.62 Mio. € in 2014 mehr. An die Verbandsgemeinde sind 1.26 Mio. € abzuführen, im Vorjahr 0.93 Mio. €. Das sind 2014 330.000 € mehr. An die höheren Verwaltungsebenen sind damit in 2014 3.7 Mio. € abzuführen.

Wenn wir die Einnahmen aus Gewerbesteuer von 3.0 Mio. € den in 2014 abzuführenden Umlagen mit einem Gesamtbetrag von 3.7 Mio. € gegenüberstellen, dann müssen wir feststellen: Die Gewerbesteuer reicht nicht einmal, um die Umlagen der höheren Verwaltungsebenen zu finanzieren.

Vielmehr müssen noch 700.000 € von den sonstigen Steuereinnahmen abgeführt werden, so dass der Gemeinde Bornheim bei einer Gesamteinnahme aus Steuern von 4.196 Mio. € minus 3.7 Mio. € gerade noch 496.000 € für ihre Aufgabenwahrnehmung verbleiben. Das sind knapp 12 % der gesamten Steuereinnahmen. Der Rest ist Umverteilung unserer Einnahmen!

Mein Fazit ist: Die Umlagen „fressen der Gemeinde Bornheim die Haare vom Kopf“ oder anders ausgedrückt: Die Verwaltungskosten der höheren Ebenen müssen deutlich reduziert werden. So kann es mit der Umlageentwicklung nicht weitergehen!

Die Unterhaltung der gemeindeeigenen Einrichtungen – eine wichtige Aufgabe

Im Ergebnishaushalt sind für das Dorfgemeinschaftshaus ca. 83.000 €, für Rathaus mit Bürgersaal und Sportvereinsräumen („Stall“) 47.000 €, Wachthäusl 20.000 €, den Bauhof 43.000 € (ohne Personal) netto hinzulegen. Das Storchenzentrum und die Storchenscheune schlägt mit 17.000 €, das Bouledrom mit ca. 13.000 € zu Buche. Insgesamt sind es ca. 230.000 € an vor allem Abschreibungen und Unterhaltskosten. Auch dies ist ein relevanter Kostenblock, dem sich der neue Gemeinderat widmen muss.

An den Gebäudeunterhaltungskosten haben die Energiekosten einen nicht geringen Anteil. Insoweit werden Energieeinsparmaßnahmen und die weitere Solarisierung der Gebäude eine wichtige Aufgabe auch für den neuen Gemeinderat sein.

Auch den Friedhof lassen wir uns etwas kosten. Im Ergebnishaushalt schließt der Friedhof mit einem Minus von ca. 35.000 € ab. Investitionsseitig sind 15.000 € für Konzept und Umsetzung neuer Bestattungsformen vorgesehen, um so stärker der heutigen Familiensituation im Hinblick auf die Grabpflege Rechnung zu tragen. Die rollatorgerechte Herrichtung der Friedhofswege und die Überdachung des Vorplatzes der Friedhofshalle soll dann in 2015 erfolgen.

Die Gemeindestraßen belasten den Ergebnishaushalt mit ca. 125.000 €. Relevante Investitionen sind hier nicht vorgesehen. Der Schwerpunkt liegt beim regulären Straßenunterhalt.

Für die Planung, wie das Anwesen Hauptstr. 65 fortentwickelt werden soll, sind 50.000 € in den Haushalt 2014 eingestellt. Zentral ist der Erhalt des Bäckerladens. Ansatzpunkte für eine weitergehende Nutzung sind die zusätzliche Schaffung einer „Cafe-Umgebung“, die Erweiterung des Angebots um Regionalprodukte und Poststelle, die Ermöglichung eines Tagesaufenthalts für Senioren mit Mittagessensmöglichkeit und die Schaffung eines Jugendtreffs.

Wir wollen das Thema Energiekosteneinsparung und Solarisierung der Dächer auch in 2014 an die Bürgerinnen und Bürger herantragen

Nicht nur die Gemeinde, auch die Bornheimer sind von ständig steigenden Energiekosten betroffen. Für unser Förderprogramm „fossilenergiefreier Neubau“ haben wir 20.000 € an Fördermitteln eingestellt. Zusätzlich sollen über Info-Veranstaltungen das Thema „Energieeinsparung“ sowie unter dem Motto „Meine Stromrechnung zahlt die Sonne“ die Bürger zum Mitmachen beim „Geld sparen“ angeregt werden. Die geplante gemeindliche PPP-Energiegesellschaft würde dieses Thema in die Breite bringen. Motto „In Bornheim zahlt die Sonne die Stromrechnung“. Hierfür sind 50.000 € in 2015 vorgesehen mit der Option, die PPP-Gesellschaft bei entsprechenden Rahmenbedingungen schon in 2014 zu realisieren.

Das Energieeinsparpotenzial in Bornheim und damit die Summe der Energierechnungen ist groß, liegt doch der Gasverbrauch im Vorjahr für Gesamtbornheim nach der Konzessionsabgabe bei 11.4 Mio. kWh (Einnahme 5.500 €), der Stromverbrauch bei 9.8 Mio. kWh (Einnahme 51.000 €). Dieses Geld in Zukunft möglichst in Bornheim zu halten, ist eine anspruchsvolle und schöne Aufgabe, die wir als fortschrittliche, innovative Gemeinde verfolgen sollten.

Wir wollen auch in 2014 kräftig feiern

Für das 25. Saubrunnenfest sind Aufwendungen in Höhe von 8.500 €, für die Kerwe 9.105 € vorgesehen. Für das Neujahrskonzert sind 6.500 € eingestellt, die sich jedoch durch Eintrittsgelder refinanzieren. Ansonsten sind es die Vereine, die uns zahlreiche Feiermöglichkeiten bieten.
Als Unterstützung steht den Vereinen der Bauhof zur Verfügung. Dass diese Bauhofunterstützung der Vereine von allen Fraktionen positiv gesehen wird, eine Fraktion dies sogar eigens in ihrem Wahlprogramm aufführt, dafür bin ich sehr dankbar. Denn die Vereine sind diejenigen, die Dorfgemeinschaft und Zusammenhalt organisieren. Dass wir eine so gute Dorfgemeinschaft haben, ist auch und vor allem unseren Vereinen zu danken.

Förderung von Vereinen in 2014 nur begrenzt möglich

Für die Arbeit unserer Bücherei sind 1.500 € für die Beschaffung neuer Bücher vorgesehen, für die Chorgemeinschaft Concordia zum Aufbau des Kinderchors Bornheimer Engelsstimmen (17 Kinder) ebenfalls 1.500 €. Für die Seniorenarbeit sind es 3.500 €. Davon entfallen 1.500 € auf den Seniorenausflug.
Die Entscheidung über den Wunsch des Bouleclubs nach Förderung eines Anbaus an das Boulehaus soll auf Grund der Finanzsituation in den Haushalt 2015 verschoben werden. Dies gilt auch für die Anlage einer Beachvolleyball-Anlage an der Sporthalle – ein Wunsch des Sportvereins.

Ein gutes Angebot für unsere Kinder – dafür geben wir auch in 2014 relevante Beträge aus

Für den Kindergarten sind es 103.000 € (Betriebsgenehmigung bis zu 65 Kinder), für die Schulkindbetreuung ca. 75.000 € (bis zu 25 Kinder), für die Spielplätze 13.000 € Belastung im Ergebnishaushalt. Für Investitionen im Bestandskindergarten und Pfarrhaus sowie die Einrichtung der dritten Kindergartengruppe sind 180.000 € eingestellt. Diese Investitionen sind überwiegend schon per Gemeinderatsbeschluss getätigt. Hinzu kommt der Ausbau des Kinderspielplatzes Birkenstraße mit 45.000 €, wo im Grundsatz das Ergebnis der Kinderbeteiligung umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren,

das sind die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2014. Wir sparen konsequent, bleiben schuldenfrei, haben jedoch auch in 2014 einen Leistungsumfang, der auch in diesem Jahr den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes gemeindliches Leistungsangebot bietet.

Die Stärkung der Dorfgemeinschaft, ein kinder- und familienfreundliches, seniorengerechtes Bornheim, die Sicherung der Attraktivität des Gewerbestandortes Bornheim, aber auch das Achten auf Natur und Umwelt sind die Leitlinien auch dieses Haushaltes, des Haushaltes 2014.

Ich wäre ihnen, den Ratsmitgliedern dankbar, wenn sie dem Haushalt zustimmen könnten, so wie es der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig fraktionsübergreifend empfiehlt.

Vielen Dank

Karl Keilen Ortsbürgermeister

Den Gemeindehaushalt 2014 der Gemeinde Bornheim finden Sie hier.

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung SÜW zum Haushaltsplan 2014 finden Sie hier.

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