15Mai

Grünschnittwagen nicht mehr verfügbar

Nach § 5 ArbSchGesetz ist die Gemeinde verpflichtet, für alle ihre Tätigkeitsbereiche Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen. Diese Beurteilungen werden für die Verbandsgemeinde durch ein unabhängiges Fachbüro für Arbeitssicherheit erstellt. Die diesjährige Überprüfung erfolgte am 20. April.
Überprüft wurde hierbei unter anderem auch die wöchentliche Gestellung des Grünschnittwagens (zweiachsiger gemeindlicher Anhänger aus dem Bauhof), auf dem die Bürger bisher ihren Grünschnitt abliefern können. Dieses Angebot ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde.
Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat die Versicherungskammer Bayern, bei der die Gemeinde versichert ist, am 2. Mai mitgeteilt, dass eine Versicherung bei der Grünschnittandienung künftig nur gegeben ist, wenn über die Stellung von Podestleitern ein Aufklettern auf die Ladefläche des Anhängers sicher vermieden wird. Zudem dürfe die Sammelstelle nicht unbeaufsichtigt betrieben werden, damit kein Müll in den Grünschnitt eingebracht wird. Leider wurde beim Ortstermin verbotenerweise Müll auf der Sammelstelle vorgefunden. Mit einem Schild („Auf eigene Gefahr“), wie es am Grünschnittsammelplatz aufgestellt sei, könne die Gemeinde ihre Haftungsverantwortung nicht wirksam beschränken.
Die Anforderungen der Versicherungskammer an einen Versicherungsschutz entsprechen denen, wie sie auf den öffentlichen Grünschnittplätzen gegeben sind. Diese können von der Gemeinde für die Gestellung des Grünschnittwagens jedoch wegen Unverhältnismäßigkeit nicht geleistet werden. Dies gilt vor allem für die Anforderung nach einer Aufsicht.
Da für die Bürgerinnen und Bürger ein umfassender Versicherungsschutz gewährleistet sein muss, dieser seitens der Versicherungskammer künftig jedoch nicht vorliegt, ist eine gemeindliche Gestellung des Grünschnittwagens bedauerlicherweise nicht mehr möglich. Der Grünschnitt ist vielmehr künftig grundsätzlich an den öffentlichen Grünschnittsammelstellen – für Bornheim an der Kläranlage Offenbach bzw. auf der Deponie in Edesheim - anzudienen.
Derzeit gibt es Gespräche mit dem Landkreis sowie der Stadt Landau dahingehend, ob künftig eine Andienung des Bornheimer Grünschnitts auf der Grünschnittsammelstelle in Mörlheim möglich ist. Dies wäre ein deutlich kürzerer Weg als den Grünschnitt nach Offenbach oder Edesheim fahren zu müssen. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sollte dies ermöglicht werden, zumindest wäre dies ein guter Lösungsansatz. Entscheidend hierfür sind v.a. gebührenrechtliche Fragen, die gelöst werden müssen.

Uwe Acuntius, Beigeordneter                  Karl Keilen, Ortsbürgermeister

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